Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im letzten Jahr zwei wichtige Dokumente verabschiedet, die der Staatengemeinschaft helfen sollen, besser mit grösseren Migrations- und Fluchtbewegungen umzugehen: den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) und den Globalen Pakt für Flüchtlinge (Flüchtlingspakt).

Die zentralen Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge

Weltweit sind derzeit laut der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen (etwa 80%) finden in Nachbarländern Schutz – häufig handelt es sich dabei um Entwicklungsländer. Ein Drittel der Flüchtlingsbevölkerung weltweit wird sogar von den ärmsten Staaten der Welt beherbergt. Diese können angesichts ihrer beschränkten wirtschaftlichen Kapazitäten oft keine angemessene Versorgung für die Flüchtlinge sicherstellen, insbesondere wenn bereits eine grosse Anzahl von Flüchtlingen dorthin geflohen ist. Dies führt nicht nur zu Unterversorgung der Flüchtlinge, sondern ist häufig auch Ursache für Konflikte zwischen Aufnahmegesellschaften und Flüchtlingen. Die Konsequenz ist, dass die Flüchtlinge gezwungen sind, ihre Flucht fortzusetzen, oft auf gefährlichen Routen mit hohen Risiken.

Diese Probleme will der Flüchtlingspakt angehen. Es geht darum, die Lasten und Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge gerechter zu verteilen, die Länder die eine grosse Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, besser zu unterstützen und die Solidarität mit den Flüchtlingen global zu stärken. Dies mit dem Ziel, mehr Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von internationaler Hilfe zu ermöglichen. Abgesehen von einer verbesserten Hilfe vor Ort soll dies auch durch ein grösseres internationales Engagement, eine effektivere Verzahnung von humanitärer und Entwicklungshilfe und eine grössere Anzahl von Resettlement Plätzen oder anderen legalen Zugangswegen unterstützt werden.

Zusätzlich zu diesem Kernthema enthält der Flüchtlingspakt Empfehlungen zu wichtigen Themen im Flüchtlingsbereich. Beispiele sind etwa die Notwendigkeit, besondere Bedürfnisse von Frauen, Kindern und anderen Gruppen zu identifizieren und angemessen zu berücksichtigen; die Bedeutung fairer und effizienter Asylverfahren, die Notwendigkeit Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt zu unterstützen und Staatenlosigkeit zu beenden.

Das Globale Flüchtlingsforum

Der Pakt enthält Zielvorgaben. Diese sind zwar nicht einklagbar. Da sie auf einem breiten internationalen Konsenz beruhen, bilden sie jedoch eine wichtige Referenz, an der sich die Staaten messen lassen müssen. Weiterhin etabliert der Pakt einen Folgeprozess zur Umsetzung der enthaltenen Empfehlungen. Der wichtigste ist das „Globale Forum für Flüchtlinge“ eine alle vier Jahre auf Ministerebene stattfindende Konferenz, auf der Staaten, aber auch andere Akteure darlegen, was sie getan haben, bzw. noch leisten möchten, um die Ziele des Flüchtlingspaktes zu verwirklichen und sichtbare Verbesserungen für Flüchtlinge zu erzielen. Damit die Forum Treffen und die dort vorgetragenen Selbstverpflichtungen (englisch: pledges) zu wirklichen Verbesserungen führen, wird momentan ein System entwickelt, um deren Umsetzung nachverfolgen zu können.  

Das erste Globale Forum wird am 17. und 18. Dezember dieses Jahres in Genf stattfinden. Im Fokus werden vor allem die folgenden Themen stehen: Mechanismen zur Verantwortungsteilung; Zugang zu Bildung, Arbeit und Lebensunterhaltssicherung; Energie und Infrastruktur und Schutzkapazitäten. Eingeladen am Forum mitzuwirken und Selbstverpflichtungen vorzutragen sind nicht nur Staaten, sondern auch andere Akteure, die sich im Flüchtlingsschutz engagieren. Die Schweiz spielt bei diesem ersten Globalen Flüchtlingsforum eine besondere Rolle. Sie wird gemeinsam mit UNHCR Gastgeberin sein. Eine Schlüsselrolle im Globalen Forum nehmen ausserdem die Türkei, Deutschland, Äthiopien, Pakistan und Costa Rica ein.  

Die Schweiz engagiert sich insbesondere in den Themen Bildung und Schutzkapazitäten, da sie hierzu nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland viel Erfahrung hat. Schliesslich soll auch die Rolle Genfs als humanitäre Hauptstadt der Welt hervorgehoben werden. Alle relevanten Akteure sollen hier miteinbezogen werden («Whole of Switzerland» Ansatz). So ist sichergestellt, dass Erfahrungen und innovative Lösungen der Kantone und Städte, des Privatsektors, der Akademie oder der Zivilgesellschaft der Schweiz vorgestellt werden können.   Bereits während des Vobereitungsprozesses haben viele Staaten und andere Akteure zu erkennen gegeben, dass sie die Ziele des Paktes durch konkrete Selbstverpflichtungen unterstützen wollen. Dies ist entscheidend, damit der Fortschritt, der durch den Globalen Flüchtlingspakt erzielt wurde, sichtbar und das Leben vieler tausend Flüchtlinge massgeblich verbessert wird.

Resettlement – ein konkretes Beispiel zwischenstaatlicher Solidarität

Eine der Verpflichtungen, welche Staaten beispielsweise eingehen können, um die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge umzusetzen und eine bessere Lastenteilung zu erreichen, ist die Bereitstellung von Resettlement-Plätzen. Resettlement, zu Deutsch Neuansiedlung, ermöglicht besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen – die in einem überlasteten Aufnahmestaat keinen ausreichenden Schutz erhalten und auch nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können – von einem sicheren Drittstaat aufgenommen zu werden. Solche Aufnahmeprogramme sind ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung einer verbesserten internationalen Solidarität im Flüchtlingsschutz. Laut Schätzungen von UNHCR werden im Jahr 2020 mehr als 1,44 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in über 60 Aufnahmeländern einen Platz in Resettlement-Programmen benötigen. Aufgrund fehlender Resettlement-Plätze weltweit wird leider nur ein Bruchteil davon profitieren können.  

Die Schweiz hat in der Vergangenheit regelmässig Flüchtlingsgruppen aufgenommen und engagiert sich nach einer mehrjährigen Pause seit 2013 wieder im Resettlement-Programm von UNHCR. Der Bundesrat hat zuletzt beschlossen das Resettlement-Programm weiterzuführen. Für die Jahre 2019-2021 hat er festgelegt, dass jährlich 800 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Damit leistet die Schweiz einen Beitrag zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes.  

Bushra und Shaymaa gehören zu den Flüchtlingen, die vom schweizerischen Resettlement-Programm profitieren konnten. Die beiden jungen Frauen stammen aus dem Irak und mussten aus ihrem Land fliehen, weil ihr Leben durch den rasch zunehmenden Einfluss der Fundamentalisten bedroht war. Zunächst flüchteten sie nach Syrien, wo sie aber beide von Verfolgung bedroht waren. Daher wurden sie 2015 für zwei der wenigen vorhandenen Plätze im Aufnahmeprogramm der Schweiz ausgewählt. Shaymaa träumt davon, dass „mehr Menschen einen Platz in einem Resettlement-Programm erhalten und sie sich nicht auf eigene Faust auf eine so gefährliche Reise begeben müssen.“    

Weitere Informationen zum Globalen Forum sind erhältlich auf der Webseite des Globalen Forums: www.unhcr.org/global-refugee-forum.html  

Die Lebensgeschichte von Bushra und Shaymaa: www.unhcr.org/ein-neuer-anfang-dank-resettlement.html